Laudatio von Dr. Ingo Friedrich, MdEP
Vizepräsident des Europäischen Parlaments
Stellvertretender CSU-Parteivorsitzender




Sehr geehrter Herr Präsident Baron von Hohenau,
Sehr geehrter Herr Prof. Friedmann,
Sehr geehrter Herr van Buitenen,
Sehr geehrter Herr Lejeune,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Ein chinesisches Sprichwort besagte schon vor über 2000 Jahren :
"Das Volk hungert, weil die Herren zuviel Steuern verzehren."
(chinesischer Philosoph Lao-tse, gegen 300 v.Chr.)
Gott sei Dank müssen die Völker Europas heute nicht mehr hungern, und die Steuern müssen nicht mehr an die Herren bezahlt werden, sondern an die vom Volk gewählte Regierung. Jedoch ist die Problematik einer unkorrekten und unsinnigen Verwendung von Steuergeldern leider auch heute noch in den regionalen, nationalen und der europäischen Verwaltungen gegeben.
Der Verband Europäischer Steuerzahler (TAE) kämpft seit seiner Gründung im Jahr 1969 gemeinsam mit seinen nationalen Mitgliedsverbänden für mehr Wirtschaftlichkeit im öffentlichen Sektor und eine Begrenzung der Abgabenlast für den Bürger. Seine Jahresberichte und Stellungnahmen stellen den unsachgemäßen und verschwenderischen Umgang mit Steuermitteln an den Pranger.
Sehr verehrter Herr Präsident, Herr Baron von Hohenau, Ihr Verband beschränkt sich nicht nur darauf, die Missstände in der europäischen und in den nationalen Verwaltungen aufzuzeigen, sondern Sie bieten auch konkrete Problemlösungen an – wenn ich beispielsweise an den Alternativvorschlag Ihres deutschen Mitgliedverbandes zu den Steuerreformplänen der deutschen Bundesregierung denke.
Die Verleihung des Europäischen Steuerzahlerpreises ist sichtbarer Ausdruck Ihrer erfolgreichen Arbeit auf allen Ebenen. Ihre Einladung, der Verleihung des Preises beizuwohnen und die Laudatio auf die beiden Preisträger zu halten, habe ich daher sehr gerne angenommen.
Beide Preisträger, Herr van Buitenen wie auch Herr Lejeune, haben sich um das europäische Gemeinwohl ausgesprochen verdient gemacht.
Beide haben große Zivilcourage und vorbildliches Engagement gezeigt. Herr von Buitenen hat gegen eine undurchsichtige und reformbedürftige europäische Behörde gekämpft und Herr Lejeune hat sich gegen eine schwerfällige nationale Verwaltung und wirtschaftliche Barrieren durchgesetzt. Herr van Buitenen hat dazu beigetragen, Missstände in der Verwaltung der EU-Kommission aufzuklären und die notwendigen Reformen hin zu einer sauberen, effizienten und in die Zukunft gerichteten EU-Kommission einzuleiten. Herr Lejeune hat gezeigt, dass es möglich ist, mit neuen Ideen und Hartnäckigkeit in einem reglementierten und überbürokratisierten Wirtschaftsumfeld Arbeitsplätze zu schaffen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle etwas im Detail auf die beiden Preisträger eingehen:
Herr Van Buitenen, Sie kommen aus meinem Nachbarstaat, den Niederlanden und sind mit Frau Edith verheiratet und haben zwei Söhne. Sie sind überzeugter und bekennender Christ.
Nach 20 Jahren Berufserfahrung in den Bereichen Finanzierung, Rechnungswesen und Controlling im Privaten wie auch im Öffentlichen Sektor sind Sie in die Europäische Kommission gewechselt. Seit 10 Jahren sind Sie in der Europäischen Kommission beschäftigt – zuletzt in der Abteilung Finanzkontrolle.

Herr van Buitenen, Sie haben mit großem Mut und Zivilcourage "den Stein ins Rollen gebracht". Sie sind Ihrem christlichen Gewissen gefolgt, haben Ihre Karriere, ja sogar Ihre Position in der Kommission aufs Spiel gesetzt, indem Sie in Ihrem umfangreichen Schreiben an das Europäischen Parlament sowie an den Europäischen Rechnungshof Vetternwirtschaft, Klüngeleien und zahlreiche Unregelmäßigkeiten in der Europäischen Kommission angeprangert haben. Dank Ihres überlegten, verantwortungsvollen und couragierten Verhaltens hat das Europäische Parlament den "Ausschuss der Weisen" eingesetzt, der sich ausführlich mit dem Kollektiv der 20 Kommissare beschäftigt hat und schließlich zu deren kollektivem Rücktritt geführt hat. Damit wurde der Grundstein für umfangreiche Reformen und einen Neuanfang gelegt.
Herr Lejeune, Sie sind ein ausgesprochen erfolgreicher Unternehmer in Deutschland, in Europa und auf der ganzen Welt, obwohl sie nie Staatssubventionen erhalten haben. Ihre Erfolgsgeschichte klingt ein bisschen wie die von Bill Gates und Microsoft. Vor über 20 Jahren haben Sie in Ihrer Münchener Drei-Zimmer-Wohnung Ihr Unternehmen CE Consumer Electronics AG gegründet und den Handel mit Computerchips begonnen. Den Beruf "Chip-Broker" gab es damals noch nicht. Heute sind Sie einer der Großen im weltweiten Chiphandel. Ihre Erfolgsbilanz kann sich sehen lassen: Sie sind 1998 an die Börse gegangen und erzielten im gleichen Jahr mit 34 Mitarbeitern 46 Millionen DM Umsatz, für das Jahr 1999 wird ein noch besseres Ergebnis erwartet. Heute zählt Ihr Unternehmen zu den erfolgreichsten Brokerhäusern der Welt.
Sie gelten als die "Feuerwehr der europäischen Industrie", weil es Ihnen immer wieder mit Ihren schnellen Lieferungen gelungen ist, in großen Industrieunternehmen Produktionsausfälle zu verhindern. Ihr Ausspruch "Wenn uns ein Kunde anruft, verlasse ich sofort jedes Meeting" belegt, wie Ihr Unternehmen die Kundenorientierungvorlebt und praktiziert.
Sie sind aber nicht nur ein erfolgreicher Unternehmer, Sie sind gleichzeitig ein erfolgreicher Schriftsteller. Ihre Bücher wie beispielsweise "Mr. Chip – eine deutsche Karriere", oder "Lebe ehrlich – werde reich", in welchen Sie Ihre Unternehmensbotschaft kommunizieren, erreichen Auflagen, von denen manch anderer Autor nur träumen kann.
Herr Lejeune, Sie haben gezeigt, dass man auch in einem "Hochsteuerland" wie Deutschland ausgesprochen erfolgreich sein kann. Sie sind der lebende Beweis, dass Visionen, Ausdauer und die permanente Suche nach immer neuen Problemlösungen – ganz nach Ihrer Devise "Du schaffst, was Du willst" - das Geheimnis des unternehmerischen Erfolges in Europa und weltweit sind.
Beide Preisträger, Herr van Buitenen und Herr Lejeune bekommen die Auszeichnung des Europäischen Steuerzahlerverbandes für Ihre großartigen Leistungen für das europäische Gemeinwohl in Form eines Stiers überreicht, der als Zeichen für Ausdauer und Stärke steht.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Preisträger, sehr geehrte Damen und Herren erlauben Sie mir bitte an dieser Stelle noch ein paar Anmerkungen über die wirtschaftliche und politische Situation in Europa.
Die europäische Wirtschaft leidet unter einer Vielzahl von Vorschriften, komplizierten und oft langwierigen Genehmigungs-verfahren und einer erheblichen Steuerlast. Die bürokratischen Hindernisse sind ein Grund dafür, dass sich beispielsweise die meisten Absolventen eines Studiums der Wirtschaftswissenschaften – ganz zu schweigen von anderen Studiengängen – für eine "sichere" Position im Management eines großen Unternehmens entscheiden und nicht dafür, ein eigenes Unternehmen zu gründen.Wir müssen gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen, also in dem Bereich, wo heute zukunftssichere Arbeitsplätze entstehen, einen attraktiven marktwirtschaftlichen Rahmen für mehr unternehmerische Initiative zu schaffen. Risikofreudige Jungunternehmer, die im Bereich innovativer Technologien und Dienstleistung tätig sein wollen, müssen unterstützt und gefördert werden. Wir müssen in Europa wieder zu einer richtigen "Unternehmenskultur" finden und das schöpferische Potential der jungen Menschen in wirtschaftlichen Erfolg umsetzen helfen. Damit das "Unternehmer sein" wieder für junge Leute in Europa attraktiv wird, dürfen wir sie nicht im Regen stehen lassen, sondern müssen neue Wege für die Informations- und Kapitalbeschaffung gehen.In einem knallharten internationalen Wettbewerb müssen wir endlich umdenken. Nur durch grundlegende strukturelle Reformen der Arbeitsmärkte, der Steuersysteme und des Sozialstaates können wir bestehen.Europäische Beschäftigungsprogramme sind völlig ungeeignet, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, denn sie verschlingen viel Geld ohne dabei auch nur annähernd das Problem zu lindern. Allein echte Reformen, die den Strukturwandel in den veralteten Industriezweigen hin zu modernen und zukunftsorientierten Branchen ermöglichen, bieten die Chance für Europa, in einer globalisierten Wirtschaftswelt zu überleben und die Zukunft aktiv zu gestalten.Wir brauchen in Europa eine transparente Steuerpolitik, welche die Steuerlast senkt und mehr Wettbewerb schafft. Ein gesunder Steuerwettbewerb innerhalb gewisser Bandbreiten leistet einen wichtigen Beitrag für wirtschaftlichen Wohlstand und Fortschritt in Europa. Die geplante europäische Richtlinie, die es den Mitgliedstaaten erlauben soll, niedrigere Mehrwertsteuersätze auf arbeitsintensive und nicht grenzüberschreitende Dienstleistungen einzuführen, kann gerade für die mittelständischen Unternehmen in Europa die dringend notwendige Abgabenentlastung bringen.Die von Kommissarin Schreyer vorgeschlagene Einführung einer EU-Steuer lehne ich strikt ab, da sie die Steuer- und Abgabenlast in Europa weiter erhöht, anstatt die nationalen Anstrengungen zur Verschlankung der Haushalte zu unterstützen. Einheitliche EU-Steuern nehmen den Mitgliedstaaten einen wichtigen Mechanismus, die Attraktivität ihres Wirtschaftsstandortes zu verbessern, auf Konjunkturauschläge zu reagieren und die Weichen für die Zukunft zu stellen.Eine stabile europäische Währung und eine gesunde Wirtschaft erfordern von allen europäischen Mitgliedstaaten große haushaltspolitische Anstrengungen. Die Senkung der Staatsquoten kann nur durch eine nachhaltige Finanzpolitik der öffentlichen Haushalte in Europa erreicht werden. Der Sozialstaat in Europa muss entschlackt werden, damit wir den Menschen in Europa eine stabile Währung garantieren und sichere wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen schaffen können. Jeder Mitgliedstaat, jede Region, jede Kommune wird mittelfristig zu einem ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung kommen müssen, wenn der finanzielle Kollaps der europäischen Gemeinwesen verhindert werden soll. Hier muss auch die europäische Verwaltung mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Strukturen entschlacken und effizienter gestalten. Wir sind gespannt auf die von Herrn Prodi in Angriff genommenen Reformen.Die Partner in Europa haben die Europäische Integration vorangetrieben und für die Menschen Frieden, Freiheit und Wohlstand geschaffen. Wir können stolz auf dieses Europa als das größte Friedensprojekt in seiner Geschichte blicken. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass Europa die nötige Zustimmung bei den Menschen finden muss. Dies kann nur ein starkes und bürgernahes Europa leisten.Wir bekennen uns zur Solidarität. Aber Solidarität darf in Europa nicht die Ausschaltung von Wettbewerb bedeuten. In der globalisierten Wirtschaftswelt werden wir nur bestehen, wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten und ausbauen. Eine Nivellierung im Inneren der Europäischen Union und die Abschottung nach Außen gefährden unsere Weiterentwicklung. Der gesunde Wettbewerb unserer Mitgliedsstaaten und Regionen in der EU fördert unser wirtschaftliches Potential und hält uns fit für die Herausforderung der Globalisierung.
Europa muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und beschränken, um beim Bürger akzeptiert zu werden. Das in den Verträgen verankerte Subsidiaritätsprinzip (Art. 3b Abs. 2 EV) verlangt, dass "die Gemeinschaft nur dann tätig wird, sofern (…) die Ziele (…) der Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können…".
Diese Kernaufgaben für die Europäische Union sind heute:
eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik;
die Kriminalitätsbekämpfung;
die Asyl- und Flüchtlingspolitik;
die Handelspolitik und
der Umweltschutz.

In diesen Bereichen brauchen wir mehr Europa. Wir müssen aber gleichzeitig die Vielfalt bewahren und die Eigenverantwortung stärken. Die EU muss sich auf die Aufgaben konzentrieren, die Sinnvollerweise nur auf europäischer Ebene erledigt werden können.

Aufgaben, die dagegen auf der Ebene der Mitgliedstaaten und Regionen wahrgenommen werden können und müssen, weil die individuellen Gegebenheiten überall anders sind (z.B. Kultur, Tourismus oder Raumplanung), sollen auch in der Verantwortung der vor Ort gewählten Politiker verbleiben.
Was aus einem Europa, das ständig neue Aufgaben an sich zieht, die es selbst gar nicht mehr sinnvoll erledigen kann, werden kann, haben wir am Beispiel der letzten EU-Kommission leidvoll erfahren müssen. Die europäischen Förderprogramme sind ständig ausgeweitet worden und haben eine gigantische und teuere Bürokratie mit einem erheblichen Verschwendungs- und Veruntreuungspotential geschaffen.
Wir brauchen eine klare Aufgabenverteilung, damit auf jeder politischen Ebene Kontrollmechanismen richtig funktionieren können. Damit das Europäische Parlament seine Kontrollfunktion gegenüber der EU-Kommission künftig besser wahrnehmen kann, müssen die Kompetenzen der Europäischen Union präzise definiert sein. Wir müssen von den bisher lediglich final definierten EU-Kompetenzen zu einer konkreten, sachgebietsbezogenen Abgrenzung übergehen, wie sie in föderalen Staaten selbstverständlich ist. Das schafft Berechenbarkeit, Transparenz und einen schonenden und effizienten Einsatz der europäischen Steuergelder und größere Akzeptanz beim europäischen Bürger.