Erfolgskriterien des früheren Stabilitätspakt-Koordinators

Der frühere Stabilitätspaktkoordinator Hombach und sein Team haben den sparsamen Umgang mit Steuergeld bei den eigenen Betriebsabläufen und im politischen Wirken auf dem Balkan zum Prinzip gemacht.
Mangelnde Transparenz und unpräzise Zielsetzung machen korrekte Kontrolle fast unmöglich. Damit wären Verschwendung und Fehlleistung programmiert. Aus diesem Grunde hat der Stabilitätspakt in keinem Fall Mittel beantragt oder gar bewilligt, die nicht auf ein ganz präzises, genau definiertes Projekt bezogen waren. Zunächst musste also der drängende Bedarf für ein Projekt nachgewiesen werden. Das Projekt musste sich gegen andere Projekte durchsetzen. Es musste für das Projekt ein grenzüberschreitender Konsens in Südosteuropa gefunden werden. Geber und Nehmer, Experten und Berater waren gemeinsam am Prüfungsprozess beteiligt. Die Koordination und Einbettung in einer Gesamtstrategie ergab sich durch die sogenannten „Arbeitstische“ und deren Besetzung wie von selbst.
Die strenge Projektbindung von Mitteln bildete starke Motivation zur Durchsetzung des Projektes heraus, ermöglichte konkrete Kontrolle an Zeitplänen und schuf zusätzlich eine Öffentlichkeit, die auf der einen Seite die Unterstützung würdigte und auf der anderen Seite das Wirksamwerden der Unterstützung beobachtete.
Resultat dieser Projektbindung war, dass mit relativ wenig Aufwand große politische Effekte, öffentliche Wahrnehmung und gleichzeitig eine präzise Kontrolle aller Beteiligten möglich wurde.
Durch die frühzeitige Integration aller Beteiligten bei der Definition, Durchführung und Kontrolle des Projektes konnten eine Vielzahl von Reibungsverlusten, die Zeit, Effizienz oder Geld gekostet hätten, vermieden werden.

Der Ansatz des Stabilitätspaktes, bei der Vergabe von Projekten strenge Bedingungen (Konditionalitätenprinzip) durchzusetzen, wurde allgemein akzeptiert und hat zur Erreichung von politischen Zielen geführt, die zuvor als undenkbar galten (Freihandelszone in Südosteuropa, Antikorruptionsinitiative, Initiativen zur inneren Sicherheit, Pressefreiheit etc.).
Dieses Prinzip: „Tust du das, was du kannst, helfen wir, wo wir können“ wurde immer dann besonders anerkannt, wenn es mit aller Konsequenz auch von Seiten der Geber durchgehalten wurde.
So wollte zum Beispiel jedes Land Südosteuropas erklärtermaßen „Energieland“, also Zulieferer für den Rest der Region werden. Jedes hatte gute Gründe, seine Ressourcen herauszustellen. Genaue Analysen ergaben aber, dass es an Energieerzeugung wenig Mangel gab, wohl aber an deren effizienten und ökologischen Betrieb. Es ist gelungen, bei der Mittellenkung Konsens darüber zu finden, dass eine Vernetzung (Leitungsbau) der Staaten untereinander ökonomisch sehr viel vernünftiger wäre als der zusätzliche Ausbau von Kraftwerkskapazitäten. Projekte wurden entsprechend gesteuert, Mittel entsprechend bewilligt. Im Nebeneffekt ist die überregionale Zusammenarbeit gefördert worden (im guten Sinne Vernetzung). Beispiele dieser Art zeigen, dass die politische Notwendigkeit der „Europäisierung“ Südosteuropas auch mit relativ geringen Mitteln praktisch angestoßen und durchgesetzt werden kann. Die Tatsache, dass Europäisierung die Bereitschaft und die Fähigkeit ist, mit dem Nachbarn zusammenzuarbeiten, hat sich durch diesen Ansatz der regionalisierten Förderung konsequent durchgesetzt. Heute ist die Zusammenarbeit der Länder der Region in weiten Bereichen schon selbsttragend geworden.
Diese wenigen Beispiele zeigen, dass auch mit relativ wenig finanziellen Mitteln große politische Effekte erzielt werden können, wenn diese nur konsequent eingesetzt werden. Die Mobilisierung verschiedener Geberinstitutionen, teilweise auch in Konkurrenz zueinander, war dafür Voraussetzung. Die Nutzung der Ressourcen von internationalen Institutionen, die weit über die üblichen Kooperationsgeflechte hinausging, hat Ressourcen freigesetzt, die äußerst positiv wirkten. Die bewusste Integration des Europarates, der OECD, der OSZE, aber auch der international erfahrenen Banken hat erheblichen konzeptionellen Input gegeben und gleichzeitig Kosten gespart. Diese Institutionen haben aus legitimen Eigeninteressen die ihnen gebotenen Aktivitätsräume gerne und intensiv genutzt.
Im Rahmen des Stabilitätspaktes wurde der Satz „Krisenprävention ist Kostenprävention“ an Hunderten von Beispielen konkret und nachvollziehbar.
Es ist erstmalig gelungen, in Zusammenarbeit mit der NATO wirksame Projekte zur Umschulung ehemaliger Offiziere in Armeen Südosteuropas zu realisieren, Waffenzerstörungsprojekte auf die Beine zu stellen, aber gleichzeitig auch eine enge Kooperation im Sicherheitsbereich zu initiieren.
Der frühere Koordinator hat den europäischen Finanzministern bei einem Mittagessen anlässlich deren Tagung im Fall des Montenegro-Konfliktes einmal gesagt: „Wenn ich in Uniform vor Ihnen säße, wäre ich unendlich viel teurer. Aber wenn Sie nicht bald 10 Millionen für Montenegro freigeben, die den Menschen in diesem Land zeigen, dass Europa an ihrer Seite ist und sie in Zukunft eine Chance haben, sitzen wieder Uniformen vor ihnen, mit denen sie dann über Montenegro reden müssen.“ Dieses Beispiel zeigt, dass selbst sparsame Finanzminister an das Prinzip „Krisenprävention ist Kostenprävention“ manchmal erinnert werden müssen.
Der frühere Stabilitätspakt-Koordinator musste in seiner Funktion Antreiber und Mahner sein. Er musste das auch öffentlich tun, um Prozesse in Bewegung zu setzen oder in Bewegung zu halten. Hombachs erklärter Kampf gegen „Bürokratie und Langsamkeit“ hat durchaus gewirkt und ein Bewusstsein dafür geschaffen, dass die Kommission „lieferfähig“ sein muss. Sein Satz: „Mein Balkan ist Brüssel“, aber auch der Satz: „Selbst wenn der liebe Gott Präsident der EU-Kommission wäre, würde ihm die Bürokratie Schwierigkeiten machen“, hat durchaus für Ärger und Widerstand gesorgt, aber gleichzeitig ein Bewusstsein dafür geschaffen, dass der Balkan nicht von der internationalen Tagesordnung verschwinden darf.
Das hat dazu geführt, dass auf dem Balkan eine natürliche Interessensgemeinschaft zwischen den Politikern entstand, die ihre Länder europäisieren wollen, und denen, die mit relativ wenig Geld, also symbolisch, das Interesse Europas an einem solchen Prozess dokumentieren wollten. Dieses politische Bündnis hat dazu geführt, dass die politisch Verantwortlichen in der Region nicht als „Fordernde“ auftragen, sondern als Propagandisten der Dankbarkeit für jede erkennbare Hilfe.
Der Stabilitätspakt hat außerordentlich klar und kompromisslos deutlich gemacht, dass öffentliche Mittel immer nur als „aktivierendes Geld“ gesehen werden durfte. Er hat polemisiert gegen Volkswirtschaften am Tropf. Der frühere Koordinator hat bei jeder Reise in die Region gesagt: „Ich bin nicht der Weihnachtsmann“. Er hat nur Projekte akzeptiert, die Hilfe zur Selbsthilfe waren. Die dokumentierten Projekte können durchweg als Erfolg betrachtet werden. Dabei hat der Stabilitätspakt immer deutlich gemacht, dass er nicht die Projekte mit seinem Etikett bekleben möchte, sich also die Leistung anderer als Erfolgsfeder an den Hut stecken wollte. Der frühere Stabilitätspakt-Koordinator hat seine Tätigkeit immer wieder als die eines Dirigenten beschrieben, der nicht selber Musik machen kann, aber die Musik anderer koordiniert und bei Applaus dankbar auf die Musikanten verweist.

Im Rahmen der Arbeit des Stabilitätspakts ist deutlich geworden, dass es viele Ressourcen gab, die als hilfreich auch im immateriellen Sinne freigesetzt werden konnten.
Bezogen auf die Mittelverwendung im Verwaltungsbereich des früheren Stabilitätspakt-Koordinators hat ein strenges Audit der unabhängigen Prüfungskommission Ernst & Young eine ungewöhnliche Vielzahl positiver Bewertungen ausgelöst. Das ging so weit, dass die Gutachter empfohlen haben, dass alle EU-Sonderbeauftragten durch das SP-Verwaltungsteam verwaltet werden sollen, da sie einen vorbildlichen Mitteleinsatz, eine vorbildliche Verwaltung und eine vorbildliche Finanzkontrolle vorgefunden hätten.
Aber alles in allem möchte der frühere Stabilitätspakt-Koordinator Hombach deutlich machen, dass das alte Prinzip „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ sich sehr wohl bestätigt hat. Das gilt für die Arbeit des Stabilitätspakts auf dem Balkan, aber auch für die Arbeit der Verwaltung. Es war durchaus die heftige Kritik von außen, auch manchmal massiv und unberechtigte Vorhalte bei Beginn der Amtszeit, die für die nötige Sensibilität und konsequente Detailkontrolle in Finanzfragen gesorgt hat.
Für den früheren Sonderkoordinator Bodo Hombach ist die Auszeichnung durch den europäischen Steuerzahlerbund ein äußerst erfreuliches Zeichen. Ein Steuerzahlerbund, der sich nicht nur identifiziert mit dem Kampf gegen Korruption und Mittelverschwendung, sondern der auch ein Zeichen setzen möchte für eine konzeptionelle, effiziente und politisch wirksame Verwendung öffentlicher Mittel, ist die ideale Ergänzung für eine Politik, die in Zukunft noch stärker als bisher den Versuch machen muss, geringe öffentliche Mittel und eine bewusst sparsame Gesinnung zu koppeln mit kreativen politischen Konzepten, die die maximale Eigeninitiative provoziert.

Der frühere Stabilitätspakt-Koordinator hat stets gesagt: „Frieden und Stabilität wird es ohne wirtschaftlichen Aufschwung nicht geben, aber wirtschaftlicher Aufschwung ist ohne Frieden und Stabilität nicht möglich.“ Aus diesem Grundsatz ist ein Prinzip geformt worden, das vorbildlich sein kann bei dem Versuch, den Menschen in Krisenregionen Hoffnung und Zuversicht zu geben, damit die Spirale von Gewalt und Gegengewalt nicht entsteht oder beendet wird. Dabei darf nicht verkannt werden, dass der Leuchtturm, der das Licht am Ende des Tunnels darstellte, die Hoffnung aller Länder Südosteuropas war, irgendwann einmal zur gemeinsamen europäischen Familie zu gehören.
Diese Hoffnung hat die Bereitschaft zu Geduld, zur Akzeptanz von Entbehrungen geliefert, aber auch die Richtung angegeben, wohin Anpassung und Veränderung gehen muss. Der frühere Stabilitätspakt-Koordinator hat während seiner Arbeit festgestellt, dass es die „sogenannten Mythen des Balkans“, die vermuten lassen, dass es auf dem Balkan unabänderliche oder kaum zu erkennende Konflikt- und Gewaltursachen gibt, nicht gibt. Seine Analyse war, dass die Konflikte Südosteuropas Konflikte sind, die wir aus vergangenen Zeiten aus Europa auch kennen. Folglich sind die Mittel zur Konfliktbeseitigung und zu dauerhaftem Frieden auch europäische Mittel. Die Prinzipien der europäischen Integration oder die des OSCE-Prozesses haben sich erneut bestätigt. Sie zu kultivieren ist erwiesenermaßen wirksam.