„Der gläserne Untertan“
von Otto von Habsburg
Anlässlich der Verleihung des europäischen Steuerzahlerpreises
am 20. Mai 2003
Renaissance Brussels Hotel

(Es gilt das gesprochene Wort!)

Seit dem 11. September mit dem Angriff auf die Vereinigten Staaten durch eine
Gruppe wild gewordener Fanatiker wurde der Kampf gegen den Terrorismus erklärt.
Es wurde zwar nicht genau gesagt, wie und mit welchem Ziel dieser geführt würde,
denn die Klarheit der Worte fehlte. Diese Schwäche der Sprache hat viel Unheil
verursacht, das in der Kriegsperiode nach 1914 und bis in unsere Tage über die
Menschheit gekommen ist. Aufgrund des wachsenden Analphabetismus der
politischen Strukturen sollte jeder Vertrag in allen Sprachen der Unterzeichner
geschrieben werden, wobei jeder Text gleichermaßen als authentisch betrachtet
wurde. Man nahm damit die natürlichen Unterschiede nicht zur Kenntnis. Früher
verwendete man Lateinisch, und das war klar, während die meisten anderen
Sprachen nicht die gleiche juristische Präzision haben. Folge war, dass bei einem
schwammigen Text sich die Version des Stärkeren durchsetzte. Das erklärt die
großen Erfolge der Sowjetunion nach 1945.
In der nunmehr ausgebrochenen neuen Form des Krieges, also dem Kampf gegen
den Terrorismus, ist noch niemals eindeutig gesagt worden, was Terrorismus ist.
Ergebnis war, dass jeweils der Stärkere feststellen konnte, wer ein Terrorist ist und
wer nicht. So wurden z.B. die Tschetschenen von Freiheitskämpfern zu Terroristen
umgemünzt, seitdem es Washington, aber auch einer Anzahl europäischer Staaten
entsprach, dem Putin-Regime in Russland entgegenzukommen und daher dessen
Gegner zu diskreditieren.

Nicht weniger bedenklich ist die Art und Weise, wie nunmehr der Kampf gegen den
Terrorismus zur Einengung der Freiheit der Bürger dient. Manche neue
Finanzkontrolle, die unter dem Titel des Kampfes gegen die Geldquellen der
Terroristen eingeführt wurde, soll nur zu oft dazu dienen, den Bürokratien
verschiedener Staaten den Zugriff auf das Vermögen ihrer Untertanen zu erleichtern.
So schafft man einen gläsernen Menschen, wie ihn Regierungen und nur zu oft ihre
Apparate wünschen.
Schon zu Beginn der Spannungen gab es den Vorschlag zur Schaffung einer
zentralen Informationsquelle, in der man auf Knopfdruck alles über die Bürger
erfahren kann. Das wurde mit dem Schutz gegen die Kriminalität erklärt. Tatsache ist
aber, dass dies eine ungeheuere Gefahr heraufbeschwört. Eine Diktatur wird auf
diese Weise unglaublich erleichtert.
Mit der Ausdehnung der Zuständigkeit der Staaten beziehungsweise der
internationalen Organisationen wurde die Kontrolle über die Staatsbürger für die
Bürokratie praktisch unbeschränkt. Es gibt keine Katakomben mehr. Dank der
modernen Technik droht eine totalitäre Herrschaft der Strukturen zu entstehen.
Man spricht viel von Demokratie. Praktisch aber wird die Macht der herrschenden
Bürokratie ständig erweitert. Die Schaffung des gläsernen Untertans ist bereits weit
fortgeschritten. In der Vergangenheit hatte manchmal die Flucht ins Ausland den
Menschen, die durch ein Gewaltregime bedroht waren, Sicherheit geschenkt. So,
wie die Dinge sich derzeit entwickeln, wird eine Mundialisierung der Macht der
regierenden Schichten geschaffen, denn bei der heutigen Struktur der Regierungen
werden die demokratischen Vertreter zunehmend entmachtet. Das Wissen liegt
heute bei der Bürokratie, denn sie kontrolliert die Informationen.
In den meisten Staaten hebt sich somit die Demokratie von der Basis ab und die
politischen Parteien werden zu Apparaten. Das Persönlichkeitswahlrecht wird zur
Seltenheit. Wenn man heute sieht, wie viele Mandatare ständig davor zittern, irgend

jemand von der regierenden Verwaltung zu missfallen, weil sie danach für die
Wahlen nicht mehr aufgestellt würden, zeigt dies die Entwicklung hin zur
Scheindemokratie, denn auch die Diktaturen tarnen sich heute demokratisch. Der
Ausdruck „Volksdemokratie“ für den Kommunismus ist dafür bezeichnend.
Somit ist dringend geboten, mehr Aufklärungsarbeit über wahre Demokratie zu
machen, also in der Politik den Worten wieder ihren wahren Sinn zurückzugeben.
Man wäre angenehm überrascht, wie viel dies zur Klärung der Atmosphäre beitragen
würde.