Preisverleihung 12.12.2001 in Brüssel
Ansprache Prof. Dr. Bernhard Friedmann

Herr Präsident Duisenberg, Sie haben uns eben gezeigt, welche Bedeutung die Finanzen für Europa haben. Das hat mich erinnert daran, was Herr Ruef, ein französischer Währungspolitiker, einmal sagte: "Europa wird über das Geld entstehen oder es wird nicht entstehen". Ich möchte Ihnen, lieber Herr Duisenberg, dafür danken, wie Sie eben zu uns gesprochen haben- Sie haben wieder einmal bezeugt, mit welcher Nachdenklichkeit, mit welcher Übersicht Sie unsere gemeinsame Währung formen und prägen. Da wir wissen, was davon abhängt, sind wir Ihnen ganz besonders dankbar für Ihre Arbeit.
Herr von Hohenhau, Sie haben uns ausgezeichnet mit dem Europäischen Stier. Sie sagen der europäische Bulle. Ich bin von meinem Sternzeichen her kein Stier, kein Bulle, sondern ein Widder. Beide Tiere haben gemeinsam, dass sie für ihre Überzeugung kämpfen, aber sie können sich durchaus so verhalten, dass sie sympathisch wirken. Im alten Testament kann man nachlesen, dass Abraham aus Dank dafür, dass er seinen Sohn nicht opfern musste, einen Widder geopfert hat. Ich hoffe, liebe Kollegen vom Europäischen Rechnungshof, dass ich eines Tages nicht ein Dankesopfer werde.
Aber, meine Damen und Herren, ich denke in dieser Stunde geht es auch um mehr. Herr Martens hat uns eben dargelegt, in welch veränderter Welt wir leben.
Verehrter Herr Staatsminister, Sie haben mit Recht auf die Globalisierung hingewiesen. Eine Situation, die sich aus dem Zusammenbruch der Berliner Mauer und der zentralverwaltungswirtschaftlichen Systeme, aber auch aus dem technischen Fortschritt ergeben hat. Die Welt ist mehr zusammen gewachsen. Jeder weiß, was der andere tut. Dies stellt durchaus auch Forderungen an eine moderne Finanzkontrolle. Jahre, Jahrzehnte lang haben die Rechnungshöfe nach bewährten Prinzipien die öffentlichen Finanzen geprüft. Aber jetzt in dieser veränderten Welt kommen zusätzliche moderne Anforderungen auf die Rechnungshöfe, auf die Wahrnehmenden der öffentlichen Finanzkontrolle zu. Immer mehr erwartet die Öffentlichkeit, dass auch Rechnungshöfe zur Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten beitragen. Allein dadurch, dass der Europäische Rechnungshof im Maastrichter Vertrag beauftragt wurde, ein Testat für den ganzen Haushalt der Europäischen Union abzugeben und dabei auf die zu Grunde liegenden Vorgänge zu achten, ist der Auftrag erteilt, nicht am Formalen, nicht an der Buchführung allein hängen zu bleiben, sondern darauf zu achten, ob die Dinge in Ordnung sind, für die Geld bezahlt wird. Es ist deshalb logisch, dass der Europäische Rechnungshof mit OLAF, dem Amt für Betrugsaufdeckung der Kommission, zusammenarbeitet. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass es vielleicht noch besser gewesen wäre, wenn OLAF nicht eine Generaldirektion der Kommission wäre, sondern wenn OLAF an den Europäischen Rechnungshof angelehnt worden wäre. Warum?: Weil ein Rechnungshof jederzeit mit seinen Prüfungen beginnen kann, ohne dass ein begründeter Anfangsverdacht vorliegt. Es ist doch ganz klar, je mehr sich das organisierte Verbrechen der Finanzströme und der Warenströme annimmt, um so mehr begegnet der Europäische Rechnungshof bei Wahrnehmung seiner Aufgaben dieser Kriminalität.

Herr Präsident Duisenberg, Sie haben die Bedeutung auch der Wirtschafts-, der Währungs- und der Finanzpolitik für die Währung in der Europäischen Union angesprochen. Sie haben dies aus gutem Grund getan. Heute ist unsere Währung nicht mehr wie früher gedeckt durch Gold oder durch Grund und Boden, sondern der Wert, die Stabilität unserer Währung, muss durch eine solide Währungs-, Haushalts- und Finanzpolitik gedeckt sein. Und dabei kommt den Konvergenzkriterien eine große Bedeutung zu. Diese werden in den Mitgliedsstaaten errechnet, bei EUROSTAT geprüft und von der Europäischen Zentralbank begleitet. Der Europäische Rechnungshof hat die Kommission zu prüfen und EUROSTAT ist eine Generaldirektion der Kommission. Der Europäische Rechnungshof hat aber auch den Verwaltungsteil der europäischen Zentralbank zu prüfen, nicht die Währungspolitik. Was liegt näher, als angesichts dieser Tatsachen mal einen kritischen Blick auf die Berechnung der Konvergenzkriterien zu werfen. Das kann ja nur unserer gemeinsamen Währung dienen.
Es geht nicht darum, nachzufragen ob die Richtlinien, die erarbeitet worden sind, richtig sind. Aber es geht darum, ob sie gleichmäßig angewendet werden. Wenn etwa ein Staat seine Schulden vorübergehend in Form von Swapgeschäften auslagert und sie dadurch nicht in die Verschuldungsberechnung mit einbezieht, dann mag das rechtlich in Ordnung sein. Es kommt aber darauf an, dass gleichmäßig gemessen wird. Wenn manche Staaten staatliche Aktivitäten nach draußen verlagern, dann ist das zunächst einmal eine positive Entwicklung. Wenn die aufnehmenden Gesellschaften aber weiterhin ganz dem Staat gehören und der Staat für diese Gesellschaften gerade stehen muss, dann sind Fragezeichen angebracht. Wenn Vorschüsse, die die Europäische Union, z. B. im Rahmen der Strukturhilfen zu zahlen hat, zunächst einmal als Ersparnisse ausgewiesen werden, indem man sie eine Zeitlang zurücklegt, ist das für mich legal, aber es muss in die Bewertung einbezogen werden. Dies sind Gesichtspunkte, die ein Rechnungshof im Rahmen seiner Bilanzkontrolle durchaus beachten kann.

Der europäische Binnenmarkt beruht auf dem Wettbewerb. Die Europäische Kommission legt dankenswerter Weise großen Wert darauf, dass dieser Wettbewerb funktioniert. Auch hier meine ich, sollte ein Rechnungshof durchaus einen kritischen Blick auf die Entscheidungen werfen. Die Frage könnte sein, ob die Europäische Kommission ein Berichtssystem, ein Informationssystem hat, aufgrund dessen sie die Situation nicht nur in einzelnen Ländern und einzelnen Unternehmen kennt, sondern in der ganzen Europäischen Union. Ob Sanktionen nach gleichen Kriterien verhängt und ob diese auch durchgesetzt werden. Sobald dafür Geld zu bezahlen ist, gehen diese Sanktionen ja in den Haushalt der Europäischen Union ein. Und spätestens ab da ist ein Rechnungshof im Rahmen seiner Finanzkontrolle gefragt.
Ich meine auch, dass sich Rechnungshöfe in der Phase des Entwurfs öffentlicher Haushalte äußern sollten. Rechnungshöfe haben viel Erfahrung, sie kennen viele Schwachstellen. Die Politik hat zu entscheiden. aber guter Rat denke ich, ist immer wieder gefragt.

Herr Präsident Duisenberg, in diesen Tagen kommt immer stärker die Frage auf, ob nicht Konjunkturprogramme aufgelegt werden sollten. Dies ist eine Situation, die für Sie nicht leicht ist. Wenn öffentlicher Druck auf Sie erzeugt wird, Sie sollen die Zinsen senken und dadurch vielleicht nationale Konjunkturprogramme ersetzen oder ergänzen, bringt Sie das mit Sicherheit in einen Gewissenskonflikt. Wir alle wissen, primäre Aufgabe der Europäischen Zentralbank ist es, für die Stabilität der Währung zu sorgen. Nur insoweit als dies garantiert ist, haben Sie einen Spielraum im Rahmen von Zinssenkungen zur Konjunkturpolitik beizutragen. Aber die Stabilität der Währung hat Vorrang. Das müssen wir respektieren und auch anerkennen. Wenn es darum geht, die Neuverschuldung zur Erfüllung der Verschuldungskriterien zu senken, dann sollte dies nicht dadurch geschehen, dass Steuern erhöht oder neue Steuern eingeführt werden. Vielmehr sollten die Ausgaben reduziert werden, indem man beispielsweise im Bereich der Sozialpolitik längst fällige Strukturreformen durchführt, um so zu einer Nullverschuldung kommen oder noch besser Reserven zu schaffen, was ja einige Staaten auch schon erreicht haben. Ich habe gerade vorher mit meinem Kollegen Reynders, der früher im Bereich der Zentralbank tätig war, gesprochen. Wir sind uns völlig einig darüber, dass die Konvergenzkriterien wichtig sind. Wir waren uns darüber im klaren, dass durch die Einhaltung der Konvergenzkriterien die Politik der Mitgliedsstaaten in der Europäischen Union zusammenwächst. Indem man sich beispielsweise von staatlichen Aktivitäten trennt, findet Privatisierung statt. Dies bedeutet Wettbewerb und Wettbewerb ist, wie bereits gesagt, die Grundlage des gemeinsamen Marktes. Wettbewerb ist nicht nur ein ökonomisches Prinzip, sondern Wettbewerb ist auch die Grundlage unserer Gesellschaft, einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung. Wettbewerb und Demokratie gehören zusammen wie Planwirtschaft und Diktatur zusammengehören. Kreuzen kann man nicht sonst bricht alles zusammen. Das haben wir bei anderen Staaten erlebt.
Kreditfinanzierte Konjunkturprogramme funktionieren in einer globalisierten Welt zumindest dann nicht, wenn man auf der Nachfrageseite durch Verschuldung des Staates Nachfrage schaffen will. Sicherlich ist dies anders zu beurteilen, wenn man auf der Angebotsseite, notfalls über Kredite, besser aber in Form von Steuererleichterungen vorangeht. Durch Steuererleichterungen kann man erwünschte Investitionen dort anregen, wo sie hingehören. Hingegen hat man bei der nachfrageorientierten Konjunkturpolitik nicht in der Hand, wo am Schluss die Nachfrage ankommt. Jedenfalls kommt es darauf an, dass die von Ihnen, Herr Präsident Duisenberg, unterstützte Politik fortgesetzt wird, die Nullverschuldung herbeizuführen und Reserven für kritische Zeiten zu schaffen. Denn jene Staaten, die bei der Nullverschuldung schon angekommen sind, die teilweise sogar Reserven geschaffen haben, die können in dieser schwierigen Lage eine Konjunkturpolitik betreiben, die – so möchte ich das einmal formulieren – eurokonform ist.
Der Europäische Rechnungshof hat auch die Einnahmeseite des Budgets zu prüfen. Es wird immer wieder gefordert, eine europäische Steuer zur Finanzierung des EU-Hauhalts einzuführen. Eine solche hätte zweifellos Vorteile, insbesondere als diejenigen, die über das Budget entscheiden, dann auch der Bevölkerung Rechnung geben müssten, was sie mit diesem Steueraufkommen tun. Aber ich denke, wir sind uns einig, dass eine europäische Steuer aufkommensneutral sein muss. In dem Maße, in dem beispielsweise eine Ökosteuer oder ein Zuschlag zur Mehrwertsteuer eingeführt würden, müssten die Beiträge der Mitgliedsstaaten gesenkt werden. Dabei muss man bedenken, dass dies verteilungsmäßig zu Änderungen führen kann. Die heutigen Beiträge werden von den direkten und indirekten Steuerzahlern aufgebracht. Ein Zuschlag zur Mehrwertsteuer würde nur von denen aufgebracht, die indirekte Steuern zahlen, das heißt, dann wären auch die Rentner und die Sozialhilfeempfänger stärker mitgefordert, was jetzt nicht der Fall ist. Dies muss bedacht werden. Die Rede ist in diesem Zusammenhang auch von einer Steuerharmonisierung. Ich meine entschieden, dass nicht alles gleich gemacht werden nuss. Auch Steuern können Gegenstand des Wettbewerbs sein. Für ein Unternehmen, das über seinen Standort entscheidet, ist es sehr wichtig, wie hoch die Steuern dort sind, wo man sich niederlassen will. Man soll hier ruhig den Wettbewerb zum tragen kommen lassen. Natürlich, ein Steuerdumping darf nicht stattfinden. Wenn man erleben muss, wie Unternehmen aus anderen Mitgliedsstaaten abgezogen werden, indem man ihnen zusagt, keine Steuern zahlen zu müssen, und die Unternehmen möglicherweise dort wegziehen, wo man dieses Steuerdumping indirekt finanziert, dann ist das natürlich nicht in Ordnung. Aber die Steuerpolitik als Gegentand des Wettbewerbs sollte im Interesse von uns allen sein.
Meine Damen und Herren, wir, die wir hier zusammen sind, die Europäische Zentralbank, der Steuerzahlerbund, der europäische Rechnungshof, wir haben im Grunde genommen das gleiche Ziel: Wir wollen nicht, dass die Bürger mehr Steuern zahlen sollen, ganz im Gegenteil: Wir wollen, dass das Geld, das dem Staat, das der Europäischen Union anvertraut ist, effektiv genutzt wird. Das ist unser gemeinsames Anliegen. Je mehr dies gelingt, um so mehr kann sogar die Steuerlast gesenkt werden. Rechnungshöfe, die ihre Aufgabe richtig wahrnehmen, tragen dazu bei, dass nicht unnötig Gesetze verabschiedet werden müssen, die die Freiheit des Bürgers beschränken. Insoweit kommt Ihnen, Herr von Hohenhau, Herr Dr. Däke und Ihren Kollegen, wie uns eine große Bedeutung zu, indem wir darauf achten, dass Steuergelder effektiv eingesetzt werden. Ich möchte sagen, der Umgang mit Geld aus Steuern ist schwieriger als der Umgang mit versteuertem Geld. Das muss man immer wieder bedenken.
Mir wird immer wieder gesagt, die Europäische Union habe im Rahmen von Beschäftigungsprogrammen der Mitgliedstaaten keine Zuständigkeit. In der Tat, Arbeitsmarktpolitik ist nicht Aufgabe der Europäischen Union. Wenn man aber, wie die Europäische Union Jahr für Jahr etwa 30 Milliarden Euro zur Kofinanzierung von Strukturhilfen in den Mitgliedsstaaten ausgibt, kann man das sehr wohl unter Aspekten tun, die beschäftigungswirksam sind. Insoweit darf die Europäische Union nicht sagen, die schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt gehe sie nichts an.
Nun, meine Damen und Herren, wir alle wissen, der Haushalt der EU ist weitgehend ein Subventionshaushalt. Und immer, wenn Geld verschenkt wird, wird der menschliche Geist erfinderisch. Das gilt nicht nur für die Europäische Union, das gilt auch für den Subventionsteil jedes Bundes- und jedes Landeshaushalts. Und deshalb muss man überlegen, wie wir künftig Subventionen handhaben wollen. Ich meine, dort, wo man statt direkter Subventionen mit Darlehen arbeiten kann, sollte man Darlehen verwenden. Denn Darlehen haben die unangenehme Eigenschaft, dass sie zurückgezahlt werden müssen. Und deshalb nimmt man sie nur dann in Anspruch, wenn man von der Investition auch überzeugt ist. Notfalls kann man wöhrend einer Übergangszeit die Zinsen zu Lasten des EU-Haushalts reduzieren, aber eben nur notfalls. Das ist ein Gesichtspunkt. Zum zweiten meine ich, dass Subventionen ergebnisorientiert gezahlt werden müssen. Es muss klar sein, wofür und zu welchem Zweck und Ziel Subventionen gegeben werden. Sie sollten vor allen Dingen degressiv angelegt sein, das heißt, der Empfänger muss wissen, wann seine Subvention ausläuft. Mit Freude sehe ich wie manche Regionen und Staaten in der Europäischen Union das erstrebte Ziel erreicht haben. Zugleich erfüllt es mich aber mit Sorge, wenn dann der politische Mut fehlt, um zu sagen: Und jetzt ist Schluss. Wenn Subventionen degressiv angelegt sind, laufen sie allein aus, wir brauchen dann nicht mehr auf die Politik zu warten. Die Entscheidung steht und jeder kann sich darauf ausrichten.

Nun haben wir auch eine Diskussion über die Lastenverteilung der Europäischen Union. Es ist ganz klar, die Stärkeren müssen und sollen den Schwächeren helfen. Das ist unbestritten. Aber zur Zeit ist das Sozialprodukt der Maßstab alle Dinge. Das Problem besteht darin, dass man nicht fragt, wie viele Menschen sich in das Sozialprodukt eines Landes teilen müssen. Sind die Menschen reich oder arm in dem betreffenden Land? Das Inlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung ist ein objektives Kriterium, und zwar in Kaufkraftparitäten. Was herauskommt ist sicherlich eine objektive, aber rechnerische Größe, die unter Umständen politisch bewertet werden kann. Aber je größer die Gemeinschaft wird, um so wichtiger ist es, dass jeder das Gefühl haben kann und haben muss, dass es gerecht zugeht.
Die Lastenverteilung ist sicher ein Gesichtspunkt, der in einer weiteren Diskussion betrachtet werden muss. Auch der Europäische Rechnungshof ist damit befasst, und zwar vor allem in Verbindung mit der Osterweiterung und der Gestaltung der Agrarpolitik. Ich bin der Meinung, die Agrarpolitik hatte ihre große Zeit in der Gründungsphase der Europäischen Union. So wie die damaligen Gründerstaaten über die Montanunion bei Kohle und Stahl zusammengewachsen sind, so sind sie auch zusammengewachsen durch die Agrarpolitik. Ich meine aber auch, dass es nicht mehr den Erfordernissen unserer Zeit entspricht, wenn die EU die Hälfte ihres Geldes für die Agrarpolitik ausgibt. Die Anforderungen an die EU stellen sich heute auf ganz anderen Gebieten. Im Wettbewerb mit Amerika und Asien ist vielleicht die Forschungspolitik heute wichtiger, um konkurrenzfähig zu sein, als die Bevormundung unserer Bauern durch die Europäische Union. Die Marktordnungen, die das zentrale Instrument der Agrarpolitik sind, diese Marktordnungen sind in meinen Augen Relikte einer Planwirtschaft. Wir sollten die Bauern nicht als Angestellte und Beamte der Europäischen Union behandeln. Unsere Bauern sind Unternehmer genug, um Marktnachfrage und Marktnischen zu entdecken und entsprechend tätig zu sein. Darauf meine ich, muss die Agrarpolitik ausgerichtet werden. Und dies ist ganz besonders wichtig, wenn es jetzt um die Osterweiterung geht. Denn die osteuropäischen Staaten sind durch die Agrarpolitik geprägt. Wenn in Rumänien und Bulgarien mehr als 32 Prozent der Bevölkerung in der Landwirtschaft arbeiten und in Polen über 20 Prozent, dann sehen wir, welche Bedeutung die Agrarpolitik dort hat und wie wichtig es ist, sie finanzierbar zu gestalten.

Natürlich kommt es nicht nur auf das Geld an, dessen bin ich mir im klaren. Es ist die europäische Entwicklung, die in unser aller Interesse liegt. Im Euro bündelt Europa seine wirtschaftliche und politische Kraft. Ein einzelnes Land wäre im weltweiten Wettbewerb nicht mehr stark genug. Und insoweit kommt dieser europäischen Entwicklung und dieser Währungsentwicklung eine so große Bedeutung zu.
Aber vergessen wir nicht, die Kulturen Europas sind christlich geprägt. Alle 15 EU-Staaten haben Kulturen, die auf dem Christentum beruhen, und alle 12 Kandidatenländer, die hinzukommen, sind ebenfalls durch die christliche Kultur geprägt. Dieses Europa, das über Jahre und Jahrzehnte hinweg als veraltet und verkrustet betrachtet wurde, hat eine Dynamik entfaltet, um die uns die ganze Welt beneidet. Wir, die wir drinnen sind, wir kennen die Schwächen. Aber die, die draußen sind, die wollen herein und wollen dazu kommen. Insoweit sind wir auf einem guten Weg und dieser Weg, der friedenstiftend ist für Europa und die ganze Welt, dieser Weg muss weitergegangen werden.
Ich bin dem europäischen Steuerzahlerbund dankbar, dass er seine Arbeit auch unter diesem Aspekt sieht und dass er mir Gelegenheit gegeben hat, hier ein paar Worte zu sagen.
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.