Europäischer Steuerzahlerbund: Führerschein auf Zeit ist reine Abzocke

Scharfe Kritik übt Rolf von Hohenhau, Präsident des Europäischen Steuerzahlerbundes (TAE), am „Führerschein auf Zeit“, wie es die ab dem Jahr 2013 geltende EU-Führerscheinrichtlinie vorsieht. Gleichzeit warnt der europäische Steuerzahlerbund vor unerfüllbaren bürokratischen Auflagen und zusätzlichen Kosten.

Ab dem Jahr 2013 gelte die neue „EU-Führerscheinrichtlinie“, so Steuerzahlerpräsident von Hohenhau. Alle Autofahrer müssen dann alle 15 Jahre ihren Führerschein erneuern lassen. Sicherheit auf den Straßen Europas sei wichtig, dürfe jedoch nicht dazu führen, dass die Auflagen für die Erneuerung bzw. Verlängerungen des Führerscheins so schwer gestaltet werden, dass sie von den Bürgerinnen und Bürgern kaum mehr erfüllt werden können. Es drohe ein Bürokratiemonster, das auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen wird. Die Führerscheininhaber haben die Belastungen und müssen für die Kosten der Führerscheinverlängerung aufkommen. Sie laufen dabei Gefahr, abgezockt zu werden.

„Diese neue Regelung wird insbesondere die älteren Autofahrer treffen, die einem solchen Prüfungsstress nicht gewachsen sind", so Steuerzahlerpräsident von Hohenhau. Dabei seien gerade ältere Autofahrer statistisch gesehen, die am wenigsten unfallträchtigen Verkehrsteilnehmer. Die Menschen sollen immer länger arbeiten, das Renteneintrittsalter von 67 Jahren soll weiter nach hinten verschoben werden. Hier wird eine entsprechende Gesundheit unterstellt. Gleichzeitig traut man den Menschen jedoch nicht zu, dass sie in Eigenverantwortung die Fähigkeit ihre Mobilität überprüfen und sicherstellen.

Bislang stehe für Deutschland weder der Umfang noch die Einführung entsprechender Seh- oder Gesundheitstests fest, so der Europäische Steuerzahlerbund. Es bleibe den Mitgliedsstaaten überlassen, unter welchen Bedingungen der Führerschein verlängert wird. Es bestehe die Gefahr, dass Deutschland - ohne Notwendigkeit - übertriebene Hürden und Belastungen bei der Führerscheinverlängerung einführt und sich dabei auf Brüssel beruft.

Deshalb sei wichtig schon heute klarzustellen, dass Deutschland erheblichen Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung der EU-Führerscheinrichtlinie besitzt, so Präsident Rolf von Hohenhau. Deutschland müsse seine Gestaltungsmöglichkeiten bei der Umsetzung der EU-Führerscheinrichtlinie so nutzen, dass diese absolut bürgerfreundlich erfolgt.
Brüssel/München, den 9. Februar 2009