Schärfere Kontrolle der an Palästina geleisteten Zahlungen

Keine Erziehung zum Hass oder Terror mit europäischen Steuergeldern

Scharfe Kritik übte Michael Jäger, Generalsekretär des Europäischen Steuerzahlerbundes (TAE), anlässlich der Vorstellung des Berichts „Palästinensische Erziehung zum Hass mit europäischen Steuergeldern“ im Europäischen Parlament am 18. März 2009 an der derzeitigen Subventionspraxis für die Palästinensergebiete. Der Bericht weise nach, dass europäische Steuergelder zweckentfremdet und Terrorismus Vorschub geleistet werde, so Generalsekretär Jäger.

Auf der Konferenz von Annapolis im November 2007 versprachen Palästinenser und Israelis: Ein „endgültiger Friedensschluss wird Palästina als Heimatland für das palästinensische Volk schaffen, so wie Israel das Heimatland des jüdischen Volkes ist.“ Leider belege dieser Bericht in umfassender Weise, dass die Führung der Palästinenserbehörde zwar eine Zweistaatenlösung bekunde, bei der Bevölkerung jedoch eine ganz andere Einstellung fördere.

Downlaod des vollständigen Berichts

Angesichts der aktuellen Diskussion weiterer Hilfs- und Unterstützungsleistungen für die Palästinensergebiete in Milliardenhöhe sei es angebracht und erforderlich, die Mittelverwendung schärfer zu kontrollieren, so der Generalssekretär der europäischen Steuerzahlerorganisation.

Neben der EU unterstützen viele weitere Länder die Palästinensergebiete. Nachstehende Zahlen für Deutschland verdeutlichen die finanzielle Dimension:

• Deutschland gewährt den Palästinensergebieten direkte Unterstützung. Im Jahr 2007 beliefen sich die Spendenleistungen der Bundesrepublik Deutschland für diese Gebiete auf etwa 55 Millionen Euro. Davon entfielen rund 45 Millionen Euro auf Finanzhilfen und 9 Millionen Euro auf technische Unterstützung.
  
• Deutschland unterstützt die Palästinensergebiete mit erheblichen Geldmitteln über die Europäische Union. Im Jahr 2007 vergab die Europäische Kommission EU-Hilfen im Wert von 420 Millionen Euro an die Palästinenser¬gebiete. Das sind rund 0,37 % des EU-Gesamthaushalts. Geht man davon aus, dass Deutschland als EU-Nettozahler über seinen Beitrag zum EU-Haushalt einen Anteil an diesem Betrag leistet, bedeutet dies, dass Deutschland 2007 neben den nationalen, weitere Mittel im Umfang von 70,1 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat.

Die europäische Steuerzahlerorganisation, die Taxpayers Association of Europe (TAE), und die Unterstützer dieser Initiative sind der festen Ansicht, dass Unterstützung im Bereich der Bildung, der Infrastruktur und direkte Zahlungen an arme Palästinenser erforderlich sind, um Frieden und Entwicklung im Nahen Osten zu gewährleisten. Langfristig müsse jede Subvention – auch die für Palästina – jedoch zur Eigenständigkeit führen, so TAE-Generalsekretär Jäger.

Unter keinen Umständen dürfen EU-Gelder für terroristische Aktivitäten missbraucht werden, so Michael Jäger. Leider bestehe ohne ausreichende Kontrolle weiterhin ein enormes Risiko, dass diese öffentlichen Gelder Korruption, Betrug, Verschwendung und Missbrauch zum Opfer fallen oder sogar zur Unterstützung des Terrorismus eingesetzt werden.

Um Licht in den „Subventions-Dschungel“ zu bringen, fordert der europäische Steuerzahlerbund schärfere Kontrollen aller Zahlungen an die Palästinenser¬gebiete sowie entsprechende Aufzeichnungs- und Veröffentlichungspflichten.
Nur so ist die erforderliche Transparenz und Kontrolle über die Verwendung der Mittel gewährleistet.
Sollten Überprüfungen zu dem Ergebnis führen, dass EU-Gelder missbraucht werden, müssen diese zurückgezahlt und weitere Zahlungen bis zur Abhilfe dieses Misstandes gestoppt werden.

Mit dieser neuen - aber konsequenten - Strategie der Europäischen Union, so Generalssekretär Michael Jäger, könnte es endlich gelingen, Frieden in dieser Region zu schaffen. Dies würde Leben retten und letztendlich auch den europäischen Steuerzahlern Geld sparen.
Brüssel/München, den 18. März 2009