Steuerzahlerbund übt scharfe Kritik am Reiseprivileg der Europaabgeordneten

Steuerzahlerbund übt scharfe Kritik am Reiseprivileg der Europaabgeordneten
Korrekturen erforderlich

Scharfe Kritik übt der europäische Steuerzahlerbund, die Taxpayers Association of Europe (TAE), an der neuen Regelung für Flugreisen von Europa-Abgeordneten, die ab der kommenden Legislaturperiode gilt.

Dass Reisekosten nur noch nach tatsächlich entstandenen Kosten ersetzt werden dürfen, wird grundsätzlich vom europäischen Steuerzahlerbund begrüßt, so Präsident Rolf von Hohenhau. Dass Europa-Parlamentarier jetzt Dank des neuen Verhaltenskodex Business-Class-Flüge buchen dürfen, auch innerhalb der EU, was zuvor nicht erlaubt war, sei insbesondere in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht zu vermitteln. Luxus-Flüge auf Kosten der Steuerzahler, darf es nicht geben, so von Hohenhau! Hier müssen Korrekturen erfolgen!

Bislang bekamen die EU-Abgeordneten einen Pauschalpreis für ein flexibles Economy-Ticket erstattet, auch wenn das Ticket billiger war. Dieser Missstand wird durch das neue Abgeordneten-Statut beseitigt. Jedoch können jetzt auch Business-Class-Tickets abgerechnet werden.

Von Hohenhau fordert das Europäische Parlament auf, diese Regelung umgehend zurückzunehmen. Sollte dies nicht möglich sein, müssen sich die Abgeordneten in einem Ehrenkodex dazu verpflichten, immer den günstigsten Flug zu buchen und beruflich gesammelte Meilen auch nur für Dienstreisen oder Dienstzwecke zu nutzen.

Brüssel/München, den 9. April 2009